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giga

1. Gegenstand der Nutzungsbedingungen; Geltungsbereich

1.1 Die nachfolgenden Bedingungen regeln die Nutzung der von der GIGA Digital Television GmbH ("GIGA") auf den GIGA-Internetseiten (insbesondere auf giga.de) bereit gestellten Angebote im Rahmen der Standard-, Premium-, und Platinum-Mitgliedschaft).

1.2 Die im Rahmen der jeweiligen Mitgliedschaft von GIGA bereit gestellten Angebote ergeben sich im Einzelnen aus der Leistungsübersicht.

1.3 Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen oder Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten nur dann, wenn GIGA ihrer Geltung schriftlich zustimmt.

1.4 Für einzelne Angebote auf den GIGA-Internetseiten gelten ergänzend besondere Nutzungsbedingungen. Hierauf wird der Nutzer vor Inanspruchnahme des jeweiligen Angebots in geeigneter Form hingewiesen.





2. Vertragsschluss

2.1 Voraussetzung für die Inanspruchnahme der im Rahmen der jeweiligen Mitgliedschaft durch GIGA angebotenen Angebote ist eine Registrierung des Nutzers.

2.2 Eine Registrierung ist nur natürlichen Personen gestattet. Eine Registrierung als Premium- oder Platinum-Mitglied ist nur solchen natürlichen Personen gestattet, die zum Zeitpunkt des Absendens der Registrierung das 16. Lebensjahr vollendet haben. Es werden nur einzelne Personen als Nutzer zugelassen (keine Gruppen, Familien, Lebenspartner etc.).

2.3 Der Nutzer hat bei der Registrierung seine vollständigen Adressdaten nebst E-mail-Adresse anzugeben. Der Nutzer steht dafür ein, dass die von ihm bei der Registrierung gegenüber GIGA gemachten Angaben wahr und vollständig sind.

2.4 Die Registrierung ist persönlich vorzunehmen. Eine Anmeldung durch Dritte, insbesondere Dritte, die Anmeldungen einzelner Personen gewerbsmäßig bei verschiedenen Telediensteanbietern vornehmen (Anmeldedienste bzw. Eintragsservices), ist nicht gestattet.

2.5 Die Annahme des Registrierungsantrags erfolgt durch eine Zulassungsbestätigung per E-Mail. Mit dieser E-Mail erhält der Nutzer einen Aktivierungslink. Nach Anwählen des Aktivierungslinks schaltet GIGA den Nutzer frei. Mit der Zulassung kommt ein auf unbestimmte Zeit geschlossener Nutzungsvertrag zwischen GIGA und dem Nutzer zu diesen Bestimmungen zustande.

2.6 Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht.





3. Allgemeine Pflichten des Nutzers

3.1 Nutzerdaten

Der Nutzer verpflichtet sich, GIGA alle künftigen Änderungen seiner im Rahmen der Registrierung angegebenen Daten unverzüglich mitzuteilen.

3.2 LogIn-Daten, Kennwörter, Passwörter

Der Nutzer ist verpflichtet, seine LogIn-Daten und alle Kennwörter und Passwörter streng geheim zu halten.

Unter dem Begriff "LogIn-Daten" bzw. "Kenn- und Passwörter" werden alle Buchstaben- und/oder Zeichen- und/oder Zahlenfolgen verstanden, die verwendet werden, um den Nutzer zu authentifizieren und eine Nutzung durch unberechtigte Dritte auszuschließen.

3.2.3 Der Nutzer ist verpflichtet, die LogIn-Daten und alle Kennwörter und Passwörter vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Er darf diese Daten nicht an Dritte weitergeben und darf sie in digitalen Medien nur in verschlüsselter Form speichern und übertragen.

3.2.4 Für den Fall, dass der Nutzer Anlass zu der Vermutung hat, dass Dritte diese Daten erlangt haben oder haben könnten, wird er GIGA unverzüglich informieren und seine Daten ändern oder durch GIGA ändern lassen. GIGA hat in diesem Fall oder für den Fall, dass für GIGA Anhaltspunkte für einen Missbrauch der Nutzerdaten bestehen, zudem das Recht, den Zugang des Nutzers vorübergehend zu sperren. Der Nutzer ist zur Nutzung wieder zuzulassen, sobald der Verdacht eines Missbrauchs der Nutzerdaten ausgeräumt ist.





3.3 Nutzung der GIGA-Webseiten und Webseiten-Inhalte

3.3.1 Die GIGA-Webseiten beinhalten Inhalte aller Art, die marken-, urheberrechtlich und auf andere Weise zugunsten von GIGA oder zugunsten Dritter geschützt sind. Soweit nicht ausdrücklich im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen gestattet, ist der Nutzer nicht berechtigt, die GIGA-Webseiten oder hierüber bereit gestellte Inhalte oder einzelne Teile hiervon zu bearbeiten, zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben, mit ihnen zu werben oder diese jenseits des vertraglich vereinbarten Zwecks zu nutzen. Gestattet ist allein die technisch bedingte Vervielfältigung zum Zwecke des Browsings sowie die dauerhafte Vervielfältigung allein zum privaten Gebrauch. Urheberrechtshinweise und Markenbezeichnungen dürfen nicht verändert und nicht unterdrückt oder beseitigt werden.

3.3.2 Unter dem Begriff der "Inhalte" werden alle Daten, Bilder, Grafiken, Programme und Softwarecodes, Musikstücke, Videos und Informationen verstanden, die von GIGA auf ihren Webseiten bereitgestellt werden. Unter dem Begriff der "Inhalte" werden insbesondere auch sämtlich zum Download bereit gestellten Angeboten verstanden.

3.3.3 Der Nutzer verpflichtet sich, alle Maßnahmen zu unterlassen, welche die Funktionsweise der GIGA-Webseiten oder einzelner hierauf angebotener Dienste gefährden oder stören, sowie nicht auf Daten zuzugreifen, zu deren Zugang der Nutzer nicht berechtigt ist. Der Abruf der bereit gehaltenen Inhalte darf nur in einer Art und Weise geschehen, der die Nutzung der GIGA-Webseiten und Inhalte durch die übrigen Nutzer nicht beeinträchtigt. Die Versendung von Daten oder Software, welche Hard- oder Software von Empfängern beeinflussen können, ist nicht gestattet.

Jede Nutzung der GIGA-Webseiten zu kommerziellen, insbesondere werblichen Zwecken, bedarf der ausdrücklichen, vorherigen schriftlichen Zustimmung durch GIGA.

3.4 Links

Es ist gestattet, einen Link auf die Webseiten von GIGA zu setzen, soweit dieser allein der Querreferenz dient. GIGA behält sich jedoch das Recht vor, diese Erlaubnis zu widerrufen. Es ist jedoch nicht gestattet, die GIGA Webseiten oder deren Inhalte mittels eines Hyperlinks in einem Teilfenster (Frame) einzubinden oder darzustellen.





4. Besondere Bedingungen für die Nutzung der Kommunikations- bzw. Teilnahmemöglichkeiten (insbesondere Diskussionsforum, Chat, Kommentarfunktion) auf den GIGA-Internetseiten

4.1 Der Nutzer kann über verschiedene Kommunikations- bzw. Teilnahmemöglichkeiten (insbesondere dem Diskussionsforum, dem Chat und im Rahmen der Kommentarfunktion) eigene Inhalte und Beiträge auf den GIGA-Webseiten veröffentlichen. GIGA stellt insoweit allein die technischen Möglichkeiten zum Informationsaustausch zur Verfügung.

4.2 Der Nutzer übernimmt für die von ihm eingebrachten Inhalte und Beiträge die alleinige Verantwortung und verpflichtet sich, GIGA von Ansprüchen Dritter vollständig freizustellen. GIGA macht sich die von Nutzern eingestellten Inhalte ausdrücklich nicht zu eigen. Der Nutzer räumt GIGA jedoch das dauerhafte, unwiderrufliche und nicht ausschließliche Recht zur Nutzung der von ihm eingestellten Inhalte und Beiträge ein. GIGA weist darauf hin, dass GIGA keine aktive Überwachung der eingestellten Inhalte durchführt. Jedoch finden stichprobenartige Prüfungen statt. Darüber hinaus hat jeder Nutzer die Möglichkeit, vermutete rechtswidrige Inhalte an GIGA zu melden. GIGA wird sodann schnellstmöglich reagieren und gemeldete Inhalte soweit notwendig editieren oder löschen.

4.3 Dem Nutzer ist es untersagt, auf den GIGA-Webseiten und insbesondere im Rahmen der Kommunikations- bzw. Teilnahmemöglichkeiten, Inhalte zu veröffentlichen oder zu verbreiten, die

gegen geltendes Recht verstoßen, ordnungs- oder sittenwidrig sind;

Marken, Patente, Gebrauchs- oder Geschmacksmuster, Urheberrechte, Geschäftsgeheimnisse oder andere Rechte Dritter verletzen;

obszönen, rassistischen, Gewalt verherrlichenden, pornographischen, jugendgefährdenden oder sonst die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen gefährdenden oder beeinträchtigenden Charakter haben:

beleidigenden, belästigenden oder verleumderischen Charakter haben;

Kettenbriefe oder Schneeballsysteme enthalten;

fälschlicherweise den Eindruck hervorrufen, von GIGA bereitgestellt oder unterstützt zu werden;

personenbezogene Daten von Dritten ohne deren ausdrückliche Zustimmung zum Gegenstand haben;

kommerziellen, insbesondere werbenden Charakter haben.

4.4 Die Nennung von Webseiten, Firmen oder Produktnamen ist nur zulässig, soweit dies nicht vorrangig zum Zwecke der Werbung geschieht.

4.5 Alle Nutzer der auf den GIGA-Internetseiten bereit gestellten Kommunikations- bzw. Teilnahmemöglichkeiten sind verpflichtet, eine akzeptable Wortwahl zu wählen. Schmähkritik oder Angriffe auf Personen in herabsetzender Weise sind zu unterlassen.

4.6 Unbeschadet der sonstigen Rechte nach diesen Nutzungsbedingungen hat GIGA das Recht, Inhalte und Beitrage, die diese Regeln verletzen zu ändern sowie ganz oder teilweise zu löschen. GIGA hat darüber hinaus das Recht, Nutzer, die gegen diese Regeln verstoßen, ganz oder vorübergehend von der weiteren Nutzung der GIGA-Webseiten auszuschließen.





5. Besondere Bedingungen für das Video on Demand-Angebot

5.1 Das von GIGA bereitgestellte Video on Demand-Angebot steht ausschließlich Premium- und Platinum-Mitgliedern zur Verfügung.

5.2 Unter der Voraussetzung der Zahlung des jeweiligen Nutzungsentgeltes hat der Nutzer das Recht, die von GIGA bereit gestellten Videos online abzurufen und für private, d.h. nicht gewerbliche Zwecke, zu nutzen.

5.3 Mit jedem Abruf eines Videos kommt zwischen dem Nutzer und GIGA ein Vertrag über die auf einen Zeitraum von 24 Stunden (gerechnet ab Abrufzeitpunkt) zeitlich befristete Nutzung des abgerufenen Videos im privaten Bereich für nicht gewerbliche Zwecke zustande.

5.4 Die Verfügbarkeit des bestellten Videos während der Zugangszeit kann nicht garantiert werden; sie hängt unter anderem von verschiedenen technischen Faktoren wie der Auslastung der GIGA Server, Vorhandensein von Bandbreite im GIGA Streaming Center usw. ab. Ist das bestellte Video aufgrund einer von GIGA schuldhaft verursachten Störung während der Zugangszeit weniger als 12 Stunden lang verfügbar oder führt eine schuldhaft von GIGA verursachte Störung des Video on Demand-Angebotes dazu, dass die Nutzungsmöglichkeit des Videos aufgehoben oder erheblich beeinträchtigt wird, so wird GIGA unverzüglich nacherfüllen (entweder im Wege der Nachbesserung oder der Ersatzlieferung). Schlägt die Nacherfüllung fehl, wird GIGA dem Nutzer das Nutzungsentgelt rückvergüten.

5.5 Der Nutzer ist nicht berechtigt, die zum Abruf angebotenen Videos oder einzelne Teile hiervon zu bearbeiten, zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben, mit ihnen zu werben oder diese jenseits des vertraglich vereinbarten Zwecks zu nutzen. Gestattet ist allein die technisch bedingte Vervielfältigung zum Zwecke des Abrufs und der Darstellung des Videos allein zum privaten Gebrauch.

5.6 GIGA behält sich vor, das Video on Demand-Angebot jederzeit zu ändern (z. B. durch Aktualisierung des Videobestandes). Dasselbe gilt für die technische Realisierung des Videoabrufs.

5.7 Es obliegt allein dem Nutzer, die Systemvoraussetzungen für eine Nutzung des Video on Demand-Angebotes zu schaffen und zu unterhalten. Für Störungen bei der Inanspruchnahme des Video on Demand-Angebotes, die auf fehlende oder nicht ausreichende Systemvoraussetzungen zurückzuführen sind, übernimmt GIGA keine Gewährleistung oder Haftung.

5.8 Der Nutzer darf das Video on Demand-Angebot nicht missbräuchlich nutzen, insbesondere darf er

etwaige zum Entschlüsseln und Abspielen der Videos übermittelten Pass- und Kennwörter nur zu diesem Zweck verwenden und diese nicht manipulieren und nicht auf Dritte dauerhaft oder zeitweise übertragen; weiterhin muss der Nutzer diese vor dem unberechtigten Zugriff Dritter schützen;

das jeweilige Video nur für Vorführungen im privaten Bereich für nicht gewerbliche Zwecke nutzen und nicht öffentlich vorführen, senden, weitersenden oder auf andere Weise in Umlauf bringen oder zugänglich machen (z.B. durch den Upload in File- bzw. Streaming-Sharing-Systeme) und auch nicht kommerziell, z.B. für Internet oder SMS-Dienste, nutzen.

Kindern oder Jugendlichen nur solche Videos vorführen, vorführen lassen oder in anderer Weise zugänglich machen, die für die jeweilige Altersgruppe freigegeben sind.





6. Besondere Bedingungen für den Abruf von GIGA 2

6.1 Das von GIGA bereit gestellte TV-Programm steht ausschließlich Premium- und Platinum-Mitgliedern zur Verfügung.

6.2 Unter der Voraussetzung der Zahlung des Nutzungsentgeltes stellt GIGA dem Nutzer das TV-Programm GIGA2 online für private, d.h. nicht gewerbliche Zwecke zur Verfügung.

6.3 GIGA ist in der inhaltlichen Gestaltung des TV-Programms vollkommen frei.

6.4 Die Verfügbarkeit des TV-Programms während der Zugangszeit kann nicht garantiert werden; sie hängt unter anderem von verschiedenen technischen Faktoren wie der Auslastung der GIGA Server, Vorhandensein von Bandbreite im GIGA Streaming Center usw. ab. Ist das TV-Programm aufgrund einer von GIGA schuldhaft verursachten Störung im Laufe eines Tages weniger als 12 Stunden lang verfügbar oder führt eine schuldhaft von GIGA verursachte Störung des TV-Programms dazu, dass dessen Nutzungsmöglichkeit aufgehoben oder erheblich beeinträchtigt wird, so wird GIGA unverzüglich nacherfüllen (entweder im Wege der Nachbesserung oder der Ersatzlieferung). Schlägt die Nacherfüllung fehl, so wird GIGA dem Nutzer das Nutzungsentgelt rückvergüten.

6.5 Der Nutzer ist nicht berechtigt, das TV-Programm oder einzelne Teile hiervon zu bearbeiten, zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben, hiermit zu werben oder dieses jenseits des vertraglich vereinbarten Zwecks zu nutzen. Gestattet ist allein die technisch bedingte Vervielfältigung zum Zwecke des Abrufs und der Darstellung des TV-Programms allein zum privaten Gebrauch.

6.6 Es obliegt allein dem Nutzer, die Systemvoraussetzungen für den Empfang und die Nutzung des TV-Programms zu schaffen und zu unterhalten. Für Störungen bei der Inanspruchnahme des TV-Programms, die auf fehlende oder nicht ausreichende Systemvoraussetzungen zurückzuführen sind, übernimmt GIGA keine Gewährleistung oder Haftung.

6.7 Der Nutzer darf das TV-Programm nicht missbräuchlich nutzen, insbesondere darf er

a) etwaige zum Entschlüsseln und Abspielen des TV-Programms übermittelten Pass- und Kennwörter nur zu diesem Zweck verwenden und diese nicht manipulieren und nicht auf Dritte dauerhaft oder zeitweise übertragen, weiterhin muss der Nutzer diese vor dem unberechtigten Zugriff Dritter schützen;

b) das TV-Programm nur im privaten Bereich für nicht gewerbliche Zwecke nutzen und nicht öffentlich vorführen, senden, weitersenden oder auf andere Weise in Umlauf bringen oder zugänglich machen (z.B. durch den Upload in File- bzw. Streaming-Sharing-Systeme) und auch nicht kommerziell, z.B. für Internet oder SMS-Dienste; nutzen.

c) Kindern oder Jugendlichen nur solche Inhalte, vorführen lassen oder in anderer Weise zugänglich machen, die für die jeweilige Altersgruppe freigegeben sind.





7. Jugendschutz

7.1 Erwachsenenangebote

7.1.1 Inhalte, die nach § 4 Abs. 2 Jugendmedienstaatsvertrag (JMStV) nur Erwachsenen zugänglich gemacht werden dürfen (sog. Erwachsenenangebote), bietet GIGA nur Personen über 18 Jahren an.

7.1.2 Zu solchen Inhalten erhalten nur solche natürlichen Personen Zugang, deren Volljährigkeit überprüft wurde. Die Überprüfung erfolgt durch die Anmeldung des Nutzers über ein Altersverifikationssystem (AVS).

7.2 Entwicklungsbeeinträchtigende Angebote

7.2.1 Soweit GIGA Abgebote verbreitet und zugänglich macht, die geeignet sind, die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu beeinträchtigen (entwicklungsbeeinträchtigende Angebote), trägt GIGA dafür Sorge, dass Kinder und Jugendliche der betroffenen Altersstufe entwicklungsbeeinträchtigende Angebote üblicherweise nicht wahrnehmen.

7.2.2 GIGA kann solche entwicklungsbeeinträchtigenden Angebote unter Beachtung von Sendezeitbeschränkungen anbieten oder durch andere geeignete technische Mittel so sichern, dass Kinder und Jugendliche der betroffenen Altersstufe entwicklungsbeeinträchtigende Angebote üblicherweise nicht wahrnehmen.

8.3 GIGA wird entwicklungsbeeinträchtigende Video on Demand-Angebote und GIGA 2 TV-Angebote nur Nutzern zur Verfügung stellen, die durch das GIGA- Jugendschutzsystem für diese Angebote freigeschaltet wurden.





8. Nutzungsentgelt; Besondere Bedingungen für Premium- und Platinum-Mitgliedschaft

8.1 Die Standardmitgliedschaft ist entgeltfrei. Für die Premium- und die Platinummitgliedschaft sowie für einzelne kostenpflichtige Angebote (bspw. GIGA 2 und das Video on Demand-Angebot) ist ein Nutzungsentgelt zu entrichten. Die Höhe des jeweiligen Nutzungsentgelts ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung bzw. wird dem Nutzer vor Bestellung des jeweiligen kostenpflichtigen Angebotes bekanntgegeben. Die Premium- bzw. Platinum-Mitgliedschaft beginnt mit der Auswahl der jeweiligen Mitgliedsform und dem erstmaligen Abbuchen des jeweiligen Mitgliedsbeitrags nach Maßgabe der nachstehenden Regelungen. Sonstige kostenpflichtige Angebote (bspw. GIGA 2 und das Video on Demand-Angebot) werden durch Auswahl und Bestätigung der Auswahl durch einen Klick auf "OK" in Anspruch genommen.

8.2 Der Nutzer verpflichtet sich, für die Inanspruchnahme der jeweiligen entgeltpflichtigen Leistung das jeweilig angegebene Nutzungsentgelt an GIGA nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen zu zahlen.

8.3 Das jeweilige Nutzungsentgelt für die Premium- oder Platinummitgliedschaft wird mit der Registrierung für die entsprechende Mitgliedschaft erstmalig fällig. Das Nutzungsentgelt für einzelne kostenpflichtige Angebote (bspw. GIGA 2 und das Video on Demand-Angebot) wird mit Inanspruchnahme des jeweiligen Angebots fällig und ist im Voraus zu entrichten.

8.4 Die Zahlungspflicht des Nutzers besteht auch für Nutzungsentgelte, die dadurch entstanden sind, dass Dritte befugt oder unbefugt Leistungen unter Verwendung der Passwörter des Nutzers genutzt haben. Dies gilt nicht, wenn der Nutzer die Nutzung nicht zu vertreten hat. Dem Nutzer obliegt der Nachweis, dass er die Nutzung nicht zu vertreten hat.

8.5 Voraussetzung für die Zahlung des Nutzungsentgelts ist die Teilnahme an der sog. eWallet. Bei eWallet handelt es sich um eine virtuelle Börse, welche virtuelle Einheiten, sogenannte „G“s, enthält.

8.6 Bei den Gs handelt es sich um Vorauszahlungen, die der Nutzer als Gegenleistung für die Inanspruchnahme von kostenpflichtigen Angeboten bzw. für die jeweiligen Mitgliedsbeiträge tätigt. Die von dem Nutzer getätigten Vorauszahlungen werden als G-Guthaben in die eWallet eingebucht. Darüber hinaus werden solch Gs als Guthaben in die eWallet eingebucht, die der Nutzer durch die Teilnahme an besonderen GIGA-Aktionen, durch Bonusprogramme oder auf andere Weise von GIGA erhält. Bei Inanspruchnahme einer Premium- oder Platinum-Mitgliedschaft bzw. bei der Inanspruchnahme eines kostenpflichtigen Angebots wird das jeweilige Nutzungsentgelt von dem in der eWallet ausgewiesenen G-Guthaben automatisch abgebucht.

8.6.1 Premium- bzw. Platinum-Mitgliedern wird für die im Rahmen der Mitgliedschaft erbrachten, in der Leistungsbeschreibung beschriebenen Leistungen an jedem Tag ihrer Mitgliedschaft die in der Leistungsbeschreibung jeweils festgelegte Anzahl an Gs abgebucht.

8.6.2 Darüber hinaus kann der Nutzer die Gs in seinem eWallet verwenden, um weitere kostenpflichtige Angebote von GIGA zu nutzen. Mit der Inanspruchnahme des jeweiligen Angebots wird der jeweils ausgewiesene G-Betrag automatisch abgebucht.

8.7 Für den Erwerb der Gs stehen dem Nutzer die auf den GIGA-Internetseiten angegebenen Bezahlverfahren zur Verfügung. Für den Fall, dass der Nutzer per Lastschrift zahlen möchte, ermächtigt er GIGA, die jeweiligen Beträge von seinem Konto einzuziehen. Diese Beträge werden sodann als Guthaben in die eWallet eingebucht. Für jede mangels Deckung oder aufgrund sonstigen Verschuldens des Kunden oder seines Kreditinstituts zurückgereichte Lastschrift steht GIGA ein Bearbeitungsentgelt für die Rücklastschrift in Höhe von € 14,- zu. Im Falle einer Rücklastschrift wird der Nutzer automatisch gesperrt. Die Sperrung wird erst nach Begleichung der offenen Beträge durch den Nutzer aufgehoben. Gleiches gilt für den Fall, das der Nutzer mit der Zahlung des jeweiligen Nutzungsentgelts in Verzug gerät.

8.8 Gs verfallen während der Dauer der Premium- bzw. Platinum-Mitgliedschaft nicht. Sie können ausschließlich für die von GIGA angebotene Premium- bzw. Platinum-Mitgliedschaft bzw. für die Zahlung der entgeltpflichtigen Angebote verwendet werden. Gs sind nicht übertragbar. Eine Umwandlung von Gs in Geld mit nachfolgender Auszahlung ist nicht möglich.

8.9 Die Premium- bzw. Platinum-Mitgliedschaft ruht vorübergehend, wenn die Anzahl der Gs im eWallet des Nutzers die für einen weiteren Mitgliedstag erforderliche Anzahl unterschreitet. Mit dem Ruhen der Mitgliedschaft ist der Nutzer nicht berechtigt, die Leistungen der Premium- bzw. Platinum-Mitgliedschaft in Anspruch zu nehmen. Der Nutzer kann die jeweilige Mitgliedschaft jedoch durch Aufladen des eWallets reaktivieren.

8.10 Endet die Premium- bzw. Platinum-Mitgliedschaft vorzeitig durch Kündigung des Nutzers oder durch Kündigung von GIGA aus wichtigem Grund, so verfallen die zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung noch vorhandenen Gs des Nutzers ersatzlos.

8.11 Premium-Mitglieder haben jederzeit die Möglichkeit, ihre Mitgliedschaft in eine Platinum-Mitgliedschaft umzuwandeln. Platinum-Mitglieder haben nach einem Platinum-Mitgliedszeitraum von mindestens 14 Tagen die Möglichkeit, ihre Mitgliedschaft in eine Premium-Mitgliedschaft umzuwandeln. Eine Umwandlung der Premium- bzw. Platinum-Mitgliedschaft in eine Standard-Mitgliedschaft ist nicht möglich.





9. Folgen einer Pflichtverletzung

9.1 GIGA haftet nicht für Schäden, die aus einer vom Nutzer zu vertretenden Pflichtverletzung resultieren.

9.2 Unbeschadet aller sonstigen gesetzlichen oder vertraglichen Rechte kann GIGA nach eigenem Ermessen folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Nutzer gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese Vertragsbestimmungen verstößt:

Ändern oder Löschen von Inhalten,

Verwarnung eines Nutzers,

Vorübergehende Sperrung eines Nutzers,

Ausschluss eines Nutzers

Fristlose Kündigung des Nutzungsvertrages.

9.3 Wurde ein Nutzer gesperrt oder ausgeschlossen, darf er sich nicht erneut anmelden. Ein Anspruch auf Aufhebung einer Sperre oder eines Ausschlusses besteht nicht.





10. Haftung

10.1 Der Nutzer haftet bei der von ihm zu vertretenden Verletzung von Rechten Dritter gegenüber diesen selbst und unmittelbar. Der Nutzer verpflichtet sich, GIGA alle Schäden zu ersetzen, die aus der Nichtbeachtung der sich aus diesen Nutzungsbedingungen ergebenden Pflichten entstehen. Der Nutzer stellt GIGA von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegenüber GIGA geltend machen wegen Verletzung ihrer Rechte durch von dem Nutzer eingestellte Inhalte oder wegen der Verletzung sonstiger Pflichten. Der Nutzer übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von GIGA einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, soweit die Rechtsverletzung von dem Nutzer nicht zu vertreten ist.

10.2 Die Haftung von GIGA, gleich aus welchem Rechtsgrund, sei es aus vertraglicher Pflichtverletzung oder unerlaubter Handlung bestimmt sich abschließend nach den folgenden Regelungen:

10.2.1 GIGA haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie im Fall von Personenschäden uneingeschränkt, für leichte Fahrlässigkeit jedoch nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, bei von GIGA zu vertretendem Verzug und Unmöglichkeit. Die Haftung bei Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen GIGA bei Vertragsabschluss auf Grund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste.

10.2.2 Für von GIGA nicht verschuldete Störungen innerhalb des Leitungsnetzes übernimmt GIGA keine Haftung.

10.2.3 Für den Verlust von Daten haftet GIGA nach Maßgabe der vorstehenden Absätze nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Nutzers nicht vermeidbar gewesen wäre.

10.2.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch GIGA und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.





11. Vertragslaufzeit

11.1 Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er beginnt mit der Zulassung durch GIGA

11.2 Der Vertrag kann von beiden Parteien jederzeit mit einer Frist von 2 Wochen gekündigt werden.

11.3 Jede Partei hat das Recht, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen.

11.4 Jede Kündigung muss schriftlich erfolgen. Kündigungen per E-Mail wahren die Schriftform.





12. Datenschutz

12.1 Personenbezogene Daten des Nutzers werden nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, sofern der Nutzer eingewilligt hat oder das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), das Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG) oder eine andere Rechtsvorschrift es anordnet oder erlaubt.

12.2 Näheres bestimmt sich nach der GIGA-Datenschutzerklärung.





13. Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Schriftform

13.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

13.2 Sofern der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches handelt, ist Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten der Sitz von GIGA. GIGA ist daneben berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu klagen.

13.3 Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen dieses Nutzungsvertrages übermittelt werden, müssen entweder per E-Mail an account@giga.de oder auf dem Postwege an GIGA gesandt werden.





14. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen, Sonstiges, Salvatorische Klausel

14.1 GIGA behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Nutzer per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als angenommen. GIGA wird den Nutzer in der E-Mail, welche die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist, das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens gesondert hinweisen.

14.2 Der Nutzer kann Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von GIGA übertragen.

14.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.
5.10.07 16:08
 


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